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Flüchtlinge in Bockenheim willkommen.

Aktivitäten: Informationen und Koordination von Hilfe für Geflüchtete

Mieter aus unterschiedlichen Stadtteilen demonstrieren gemeinsam gegen Mietervertreibung.

Für den 15.2. haben Mieterinitiativen aus Bockenheim, Westend, Ginnheim, Nordend, Bornheim und Ostend zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen.

Ebbe langts! Stoppt die Mietervertreibung!"

Zielgerichtet beginnt die Demonstration vor dem Planungsdezernat in der Kurt Schuhmacherstraße und bewegt sich dann auf den Paulsplatz. Die Demonstration wird vom DGB Stadtverband unterstützt sowie von Mieter helfen Mieter.

Auch in Bockenheim hat in den letzten Jahren unterstützt durch den städtischen Mietspiegel mit seinen unsozialen Lagenzuschlagen, eine massive Verdrängung von Mietern mit geringem bis durchschnittlichem Einkommen stattgefunden, gerade ältere Menschen und Familien mit Kindern sind betroffen. Gleichzeitig werden öffentliche Grundstücke wie auf dem Campus Bockenheim an private Investoren verkauft, statt hier die Chance für den öffentlichen Wohnungsbau mit bezahlbaren Wohnungen zu nutzen.  Verlust den Wohnraums und der sozialen Umgebung droht. Die Geflüchteten und deren Bedarf an Wohnungen zeigt das Ausmaß der Wohnungsknappheit. Keine Ressourcen sind vorhanden. Spätestens jetzt ist Zeit eine Wende in der Wohnungspolitik herbeizuführen!

Aufruf zur Demonstration

 

Bockenheim mit neuer Milieuschutzsatzung. Kann sie  die Mieter vor Verdrängung schützen?

 Die Bockenheimer Milieuschutzsatzung ist der Pilot einer ganzen Serie neuer Milieuschutzsatzungen, die in innenstädtischen Stadtteilen der Stadt erlassen werden sollen.  Positiv ist zu vermerken, dass der Magistrat in seinem Bericht vom 12.12.2014, der der Beschlussfassung über die Milieuschutzsatzungen vorausging, zumindest das vorhandene Problem erkannt hat und Abhilfe schaffen will:

Anhaltender Zuzug von Bewohnern, ein angespannter Wohnungsmarkt, steigende Mieten und Immobilienpreise, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, bauliche Veränderungen und Modernisierung von Bestandsgebäuden, Veränderungen der Bewohnerstrukturen und die Veränderung des Charakters von Quartieren und Stadtteilen durch eine Vielzahl von z.T. großen Projekten in kurzer Zeit haben insbesondere in den begehrten Stadtteilen um die Innenstadt bei vielen Menschen Ängste ausgelöst. Sie fürchten um ihre Wohnung und die vertraute Nachbarschaft. In einigen Stadtteilen haben sich Bürgerinitiativen gebildet, Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung haben sich ihrem Anliegen angenommen Magistratsbericht 12.12.2014 / M 217

Der Aufstellungsbeschluss über eine Milieuschutzsatzung stellt generell alle Bauvorhaben, die Wohngebäude betreffen unter Genehmigungsvorbehalt, sprich die damit beauftragte Stelle in der Verwaltung der Stadt Frankfurt, muss dieses Vorhaben genehmigen.

Welche Kriterien diese Verwaltungsstelle hierfür an die Hand gegeben bekommt, um zu entscheiden was genehmigt werden soll, ist einerseits bundesweit geregelt und die Städte können hierzu weitere Kriterien entwickeln.

Wir sehen hierzu sehr kritisch, dass die Stadt Frankfurt bisher in ihrem Kriterienkatalog folgendes für genehmigungsfähig hält:

Das Zusammenlegen von Wohnungen ist für Investoren, die Häuser kaufen, um sie schnell für eine Klientel mit höherem Einkommen herzurichten und teurer zu vermieten oder wesentlich teurer weiterzuverkaufen, sehr wichtig und diese genehmigungsfreie Option ein nicht notwendiges Geschenk. Zudem werden gerade diese kleineren Wohnungen dringend gebraucht, es gibt also keinen wohnungsplanerischen Grund, diese jetzt für Zusammenlegungen frei zu geben. Das Errichten von Balkons wünschen sich sicher viele Mieter für den eigenen Gebrauch, hierbei geht es aber in der Regel nicht um den Bestandsmieter, sondern wiederum um die Aufwertung der vorhandenen Wohnung für eine zahlungskräftigere Zielgruppe. Und Passivbauweise im Bestand zu machen, ist schlicht unbezahlbar (Fachleute sprechen von bis zu 5 Euro / qm teurere Miete) zumindest für die jetzigen Bewohner. Die Modernisierungen, die bundesweit gesetzlich geregelt sind, und den Mietern 11% der Kosten für den Umbau unbegrenzt (!) jährlich aufbürden, wird hier noch mal kreativ von der Stadt ausgeweitet. Das ist kein Schutz!

 

Bisher leider nicht vorgesehen ist das Aufstocken von städtischem Personal zum Prüfen der Bauanträge. Maßnahmen zur Information und Beratung der Bürger sind bisher ebenfalls nicht geplant. Die Aufgeklärtheit der Mieter und Anwohner im Gebiet über das was gemacht werden kann ist wichtig, um die Situation vor Ort  für  einen effizienten Milieuschutz zu erkennen und transparent zu halten. 

Am 26. März haben die Mieterinitiativen eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Milieuschutz durchgeführt. Hier stellen wir das Material zur Verfügung. Wir treten mit der Stadt nun in einen Dialog zu diesen genannten Themen ein.

Am 21. April 2015 hatte das Stadtplanungsamt Vertreterinnen der Mieterinitiativen  Nordend/Bornheim/Ostend (NBO), AG Westend und AG Böhmerstraße, Initiative Zukunft Bockenheim eingeladen. Absicht des Dezernats war „Anregungen der Initiativen zum Milieuschutz“ zu erfahren. Anwesend waren Dezernent Olaf Cunitz, Leitung Bauaufsicht Frau Zapke, Stadtplanungsamtsleitung Herrr Huntscher. Das Gespräch war, wie es so schön heißt „ergebnissoffen“. Sehr offen. Das Amt wird die Anregungen überdenken.
Die Position der Initiative Zukunft Bockenheim ist nachzulesen im folgenden PDF. Voraussetzungen für einen erfolgreichen Milieuschutz.

In der von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie zur Begründung des Milieuschutzes werden im Prinzip die Aussagen, die die Bürger und die Initiativen, die sich mit dem Thema Verdrängung und Mietspiegel und Bedarf an sozialem Wohnungsbau mehr als bestätigt. Hier ist die Studie  /Analyse einsehbar.

Das Stadtteilbüro sieht sich als Anlaufstelle für Fragen die mit dem Milieuschutz in Zusammenhang stehen. Bei Fragen sind wir per mail zu erreichen, oder in den Öffnungszeiten.

 

 

Material Milieuschutz

Vorausetzungen für einen erfolgreichen Milieuschutz // Positionspapier vorgelegt beim Dezernat

Grundlage der städtischen Beschlussfassung zum Milieuschutz. Hier ist die Studie  /Analyse einsehbar.

Milieuschutz. Vortrag von Sigmar Gude. Topos Berlin

Einführung zum Thema Milieuschutz. Stadtteilbüro

Magistratsbericht M 217

Übersichtskarte Milieuschutz_Stadt Frankfurt

Bockenheim Beschluss Stadt Frankfurt