Mietspiegel 2010.
Die Lagenzuschläge müssen weg.
Seit Februar 2011 ist der Mietspiegel 2010 in Kraft. Das verspätete
Inkrafttreten war eine Folge von Beanstandungen an der Datenerhebung des von der
Stadt beauftragten Instituts InWIS Forschung und Beratung Dortmund. Der
Mietspiegel 2010, beinhaltete eine Anhebung der ortsüblichen Vergleichsmiete und
hat zwei neue Lagenzuschläge Innenstadtgebiet 1 und 2. Diese Zuschläge betragen
in Innenstadt 1 1,87 Euro pro qm und 1,24 Euro für Innenstadtlage 2.Wir befassen
uns hier ausführlicher mit dem Lagenzuschlag 2 und seine Auswirkungen auf Bockenheim. Die Lagenzuschläge sind auch anderen Orts in Frankfurt in Kritik geraten.
Das Kerngebiet Bockenheim: Frauenlobstraße bis Westbahnhof wurde als
Innenstadtlage 2 ausgewiesen. Als Folge setzen Mieterhöhungen in den
Wohngebieten Große Seestraße, Otto Löwe Straße, Adalbertstraße, Schloßstraße und
anderen unter Berufung auf diesen „qualifizierten“ Mietspiegel ein. In diesen
Straßen wohnen viele Menschen mit niedrigem Einkommen und auch viele ältere
Menschen. Alle Anfragen an die Politik und das Dezernat (Herr Schwarz auf der
Auftaktveranstaltung der Planungswerkstätten) wurden mit dem Hinweis
„qualifizierter Mietspiegel“ und wissenschaftliche Untersuchung abgetan.
Eindringliche Hinweise auf die nicht vergleichbaren Wohnlagen in dem
ausgewiesenen Lage 2 Gebiet Bockenheims wurden nicht gehört, bzw. mit Hinweis
auf die Untersuchungen und die Alternativlosigkeit des „qualifizierten
Mietspiegels“ abgewiesen. Im November 2011 hat sich in Bockenheim eine Gruppe
„Wir Bockenheimer bleiben hier“ gebildet. Wir sind entschlossen, gegen die
Vertreibung aus dem Stadtteil zu kämpfen und wollen unsere gut gemischte
Struktur der Bevölkerung im Stadtteil erhalten. Wir wollen die Lagenzuschläge in
denen willkürlich vollkommen unterschiedliche Wohnlagen gleichgestellt werden,
wieder abgeschafft sehen und machen hierzu Aktionen und setzten uns mit
der Politik auseinander und stellen Öffentlichkeit her.
Der Mietspiegel 2010 ist ein sogenannter "Qualifizierter Mietspiegel", das bedeutet, das ihm eine wissenschaftliche Studie zugrunde liegt und der Mietspiegel vor Gericht als Tatsachenbeleg gilt.
Der Mietspiegel ist aber nur dann "qualifiziert", wenn die Dokumentation öffentlich zugänglich ist. Unsere Nachfragen beim Amt für Wohnungswesen haben ergab, dass die Dokumentation auch nach einem Jahr des in Krafttreten des Mietspiegels nicht existierte. Längst waren da schon Tausende von Mieterhöhungen ausgesprochen, ohne den wirklichen gesetzlichen Voraussetzungen wenigstens formell zu genügen. Erst nach weiteren Protesten wurde die Dokumentation im März nachgeschoben. Das bedeutet, wenn man dem Gesetz folgt, dass der Mietspiegel bislang kein qualifizierter Mietspiegel war.
Gegen den Mietspiegel hat sich jetzt stadtweit Widerstand entwickelt. Es werden gemeinsame Aktionen geplant. Termine entnehmen Sie bitte unserer Veranstaltungsseite.
Die Stadt Frankfurt hat in einem Antrag zur Vorbereitung der Erhebung des Mietspiegels 2014 Fehler in der Erstellung des Mietspiegels 2010 eingeräumt. Die Lagen seien zu grobmaschig und es sollten jetzt Bemühungen gemacht werden, die nächsten Mietspiegel differenzierter herzustellen.
Gleichzeitig verlängert die Stadt den Mietspiegel noch einmal um 2 Jahre und erhöht um 4 Prozent. Dokumentation des Antrags und unsere Stellungnahme siehe unten.
Am 31. Mai wollen demonstrieren und eine Kundgebung auf dem Römgerberg abhalten. Gleichzeitig zur laufenden Stadtverordnetenversammlung.
31. Mai
17 Uhr Bockenheimer Warte. Demonstartion
18 Uhr Kundgebung auf dem Römerberg
Wohnraum für Alle
Weg mit dem Mietspiegel! Weg mit den Lagenzuschlägen!
Wenn Sie Kontakt aufnehmen wollen, schreiben Sie uns oder rufen Sie im Stadtteilbüro an. Im Stadtteilbüro wird jeden Freitag von 16 Uhr bis 19 Uhr eine Rechtsberatung für Mieter, die aufgrund des Mietspiegels eine Mieterhöhung erhalten haben, durchgeführt. Wenn Sie eine solche Beratung in Anspruch nehmen wollen, melden Sie sich im Stadtteilbüro an. </p>
Dokumente zum Thema Mietspiegel
Brief an die Stadtverordneten im Planungsausschuss Dezember 2011
Antwortschreiben der Fraktion der CDU
Aktionskreis "Wir Bockenheimer bleiben hier" den CDU-Abgeordneten
Presseerklärung "Mietspiegel ist nicht qualifiziert" Januar 2012
Dokumentation zum Mietspiegel. Erschienen im März 2012
Auch nach Ansicht vieler Fachleute bringt diese Dokumentation keinerlei Beleg für die Notwendigkeit der Lagenzuschläge
Antrag von CDU und Grüne vom Mai 2012 zum Mietspiegel 2014 und unsere Stellungnahme
Stadtteilbüro Bockenheim
Leipziger Straße 91
Dienstag bis Freitag: 15 Uhr bis 19 Uhr
Samstag 11 Uhr bis 16 Uhr
Telefon 069 / 719 149 44
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verantwortlich:
Initiative Zukunft Bockenheim,
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069 / 7 07 23 80
